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Der Messerkönig“, Inhaber Bernd Hofbauer

Sechshauser Straße 10, 1150 Wien

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werkleistungen und Lohnarbeiten

 

I. Vertragsabschluss

  1. Die Lieferungen und Leistungen des „Messerkönigs“ erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen.
  2. Alle Angebote sind freibleibend. Für die Richtigkeit von Kostenvoranschlägen wird keine Garantie übernommen.
  3. In elektronischer Form abgegebene Angebote des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Erklärung durch den„Messerkönig“ als angenommen. Das Schweigen auf ein solches Angebot stellt keine Annahme dar.
  4. Alle Erklärungen des „Messerkönigs“ bedürfen der Schriftform.

 

II. Angaben des Auftraggebers zur Werkleistung

  1. Den Werkstücken, die mir zur Bearbeitung übergeben werden, soll ein Lieferschein beigefügt sein, in dem die Werkstücke (Stückzahl, Art der Teile, Material etc.) sowie die Art und der Umfang der Bearbeitung bezeichnet sind.
  2. Der Lieferschein soll ferner Angaben über den verwendeten Stahl enthalten.
  3. Fehlen die erbetenen Angaben oder sind sie unvollkommen, so erfolgt die Bearbeitung und/oder Behandlung nach sachgerechtem Ermessen.

 

III. Lieferfristen, Liefertermine

  1. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch „Der Messerkönig“, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages; Entsprechendes gilt für Liefertermine.
  2. Alle Lieferfristen und -termine stehen unter dem Vorbehalt unvorhersehbarer Produktions­störungen und rechtzeitiger Selbstlieferung.
  3. Wenn der Auftraggeber vertragliche Pflichten (auch Mitwirkungs- oder Nebenpflichten) wie z.B. Vorauszahlung nicht rechtzeitig erfüllt, ist „Der Messerkönig“ berechtigt, seine Lieferfristen und-termine – unbeschadet seiner Rechte aus dem Verzug des Auftraggebers – entsprechend den Bedürfnissen des Produktionsablaufes angemessen hinauszuschieben.
  4. Für die Einhaltung der Lieferfristen und-termine ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk maßgebend.
  5. In Fällen höherer Gewalt verlängern sich Lieferfristen bzw. verschieben sich Liefertermine angemessen. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch Transportverzögerungen, Maschinen­bruch, hoheitliche Maßnahmen, sonstige nicht von mir zu vertretende Umstände und alle Gründe, die zu einer Schließung der Werkstätte führen. Das Ereignis höherer Gewalt wird dem Auftraggeber unverzüglich angezeigt. Frühestens acht Wochen nach Erhalt dieser Anzeige ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  6. Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen ist der Anspruch auf Erfüllung erst dann ausgeschlossen, wenn eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung des Auftraggebers verbunden ist, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehnt.
  7. Eine Ausfolgung der Ware erfolgt nur gegen Vorlage des Liefer- bzw. Abholscheines.

 

IV. Ausführung, Gewährleistung

  1. Die zu bearbeitenden, vom Auftraggeber übergebenen Werkstücke müssen sauber, ohne Öl oder sonstige andere Rückstände sein. Sollte dies nicht der Fall sein, wird ein Aufschlag für die Reinigung verrechnet.
  2. „Der Messerkönig“ übernimmt die Gewähr für die sachgemäße und sorgfältige Ausführung der übernommenen Bearbeitung der Werkstücke. Bei nicht augenscheinlich erkennbaren Materialfehlern der zur Reparatur übergebenen Werkstücke übernimmt „Der Messerkönig“ keine Gewährleistung (z.B. Bruch bei Schneidwerkzeugen).
  3. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind unverzüglich nach Eingang der bearbeiteten Werkstücke schriftlich bekannt zu geben. Eine Nachbearbeitung beanstandeter Teile durch den Auftraggeber ohne schriftliches Einverständnis des „Messerkönigs“entbindet von jeglicher Mängelhaftung.
  4. Bei form- und fristgerechten sowie begründeten Mängelrügen wird dieGewährleistungsver­pflichtung durch Nachbearbeitungoder Ersatzlieferung übernommen.
  5. Die Werkstücke werden vor dem Verlassen des Betriebes geprüft. Eine darüber hinausgehende spezielle Prüfung erfolgt nur auf Grund besonderer Vereinbarungen und gegen Berechnung der Mehrkosten. Diese Prüfungen durch „Der Messerkönig“ entbinden den Empfänger nicht von seiner Eingangsprüfung.
  6. Ein Umtausch ist nur mit Vorlage der Originalrechnung möglich.

 

V. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

  1. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haftet „Der Messerkönig“ auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten oder bei der Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz für den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
  2. Der Messerkönig haftet nicht für die Eignung der gelieferten Ware für den vom Kunden in Aussicht genommenen Zweck.
  3. Jegliche Haftung für Schäden, die sich aus unsachgemäßer Verwendung der Wareergeben, ist ausgeschlossen.

 

VI. Eigentumsvorbehalt, Miteigentum

  1. Auf Grund der durchgeführten Arbeiten erwirbt „Der Messerkönig“ Miteigentum an dem Auftragsgut in Höhe des Rechnungswertes. Dies bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aufrecht.
  2. Über Vorbehaltsware darf der Auftraggeber nicht frei verfügen.
  3. Schrott und Späne gehen in das Eigentum des „Messerkönigs“ über; ihr Wert ist im Preis“ berücksichtigt.

 

VII. Zahlungsbedingungen, Gefahrenübergang

  1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen, sofern schriftlich nicht andere Regelungen getroffen wurden.Eine Zahlung gilt erst dann als erfüllt, wenn der Forderungsbetrag dem Bankkonto von „Der Messerkönig“ gutgeschrieben wurde. Bei Zahlungsverzug ist „Der Messerkönig“ berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % des Forderungsbetrages zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
  2. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Forderung von „Der Messerkönig“ gegenüber dem Kunden angerechnet. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Forderung unbestritten rechtskräftig festgestellt wurde.
  3. Der Versand erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang. Die Versandart und der Beförderer werden durch den „Messerkönig“ bestimmt.
  4. Gegebenenfalls erforderliche Verpackung beim Versand wird gesondert berechnet.
  5. Mit dem Verlassen des Werkes geht die Gefahr auf den Besteller über.
  6. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 12 KSchG gilt als vereinbart, dass zur Bearbeitung (inklusive Reparatur) übernommene Sachen verfallen sind, wenn sie nicht innerhalb von 24 Monaten ab Übergabe abgeholt werden.

 

VIII. Anzuwendendes Recht

  1. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
  2. Für das Vertragsverhältnis mit dem „Messerkönig“ gelten ausschließlich dessen allgemeine Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnliche Vertragswerke von Lieferanten, mögen diese auch in Auftragsbestätigungen oder ähnlichen Unterlagen angeführt sein, gelten nicht. Die Annahme der Lieferung oder Leistung durch „Der Messerkönig“ bedeutet keine Zustimmung zu den Bedingungen des Lieferanten. Davon abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien Wien.
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